Zur Reise des für Flüchtlingsfragen zuständigen Unterausschusses des Hessischen Landtags nach Marokko erklärte der Sprecher für Flüchtlingspolitik der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:
„Wir hatten eine spannende Reise, auf der wir gesehen haben, dass Marokko wie kein anderes Land Nordafrikas mit der EU verbunden ist. Nur 14 km Meer trennen Marokko und Spanien. Bis 1956 war das Land französisches Protektorat, was in Sprache, Kultur und Staatsaufbau seinen Niederschlag gefunden hat. Zugleich weisen Teile des Landes eine stark von Spanien geprägte Kultur aus. Verschiedene Aktionspläne, zuletzt 2013, führen über Freihandelsabkommen zu einer beständigen weiteren wirtschaftlichen Annäherung und EU-Unterstützung im politisch-institutionellen Reformprozess.
In den Gesprächen mit dem Botschafter S.E. Herr Dr. Götz Schmidt-Bremme sowie mit Vertretern der vier deutschen politischen Stiftungen wurde darüber hinaus deutlich, dass Marokkos Sicherheitskräfte und Geheimdienste sehr auf die Terrorbekämpfung im eigenen Land ausgerichtet sind und sie gleichzeitig auch mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Insbesondere mit dem Nachbarland Spanien besteht eine enge Kooperation, aber ebenso bei anderen Staaten in Europa werden die Ergebnisse der marokkanischen Dienste geschätzt.

Erwähnenswert ist ferner, dass das Land über ein enormes Potential verfügt, erneuerbare Energien zu nutzen – dies gilt vornehmlich für die Bereiche Solar und Wind. So hat Marokko beispielsweise seit Februar 2016 das größte Solarheizkraftwerk der Welt. ‚Noor I‘ heißt es – übersetzt: Licht. Es produziert pro Jahr 160 Megawatt Strom und bis 2030 sollen in Marokko etwa 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Durch die Erschließung erneuerbarer Energien wird aber nicht nur Energie eingespart und das Klima geschützt, sondern es sind bereits heute ca. 15.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Trotz dieses spürbaren wirtschaftlichen Aufschwungs begeben sich viele Menschen aus Marokko jedoch auf eine gefährliche Reise nach Europa – die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten würde den Menschen daher im Vorhinein eine Enttäuschung ersparen und den kriminellen Machenschaften der Schleuser ein Ende setzen. Außerdem haben Asylbewerber aus Nordafrika sowieso nur eine geringe Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland. Als erschwerender Punkt kommt hinzu, dass die drei nordafrikanischen Länder in vielen Fällen die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber verweigern.

Als Fazit unserer Reise lässt in diesem Zusammenhang festhalten: Marokko kann als sicheres Herkunftsland ausgewiesen werden – so wie es CDU und CSU schon seit langem eingefordert haben. Dies setzt jedoch nicht außer Kraft, dass individuelle Asylanträge geprüft werden müssen, führt aber zu Verfahrensbeschleunigungen und würde sich auch beschleunigend auf die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten auswirken.“

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